Algemeine Geschäftsbedinungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) enthalten wichtige Informationen für unsere Kunden nach den Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr und Fernabsatzverträge.

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

Für sämtliche Geschäftsbeziehung zwischen Enpi-fotobox und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern Enpi-fotobox ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Der Kunde ist Verbraucher gem. § 13 BGB, sofern der Zweck der bestellten Waren nicht seiner selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde ist Unternehmer gem. § 14 BGB, wenn er beim Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner

Im Falle einer Bestellung kommt der Mietvertrag zustande mit:

Enpi-fotobox.de
Norbert Piechot
Doktorskamp 44
46325 Borken
Tel: 02861-66142
Mail: enpi-fotobox@web.de

3. Vertragsschluss

3.1 Die im Online-Shop dargestellten Abbildungen der Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dienen lediglich als Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung aufzugeben. Irrtümer oder Zwischenverkauf sind ausdrücklich vorbehalten.

3.2 Um eine unserer Fotoboxen zu mieten und eine Bestellung im Online-Shop zu tätigen, müssen Sie zunächst auf unserer Website für Sie unverbindlich die Verfügbarkeit prüfen. Hierfür senden Sie eine Anfrage mit Angabe des Wunschdatums, sowie Ihrer E-Mail-Adresse sowie den Anlass an Enpi-fotobox. Diese Verfügbarkeitsprüfung stellt dabei lediglich eine unverbindliche Anfrage des Kunden dar. Enpi-fotobox  wird sodann die Verfügbarkeit an Ihrem Wunschdatum prüfen und Ihnen per E-Mail mitteilen, ob zum gewünschten Zeitpunkt noch Fotoboxen verfügbar sind. Sofern noch Fotoboxen verfügbar sind, wird der Kunde durch eine E-Mail informiert. Ein verbindlicher Mietvertrag kommt erst zustande, wenn Enpi-fotobox das Angebot annimmt (Vertragsschluss). Dies geschieht regelmäßig durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail.

4. Vertragsgegenstand

Enpi-Fotobox vermietet Fotoboxen.

5. Versand und Rückversand

5.1 Hat der Kunde mit Enpi-Fotobox die Miete von Fotoboxen vereinbart, erfolgt die Ankunft der Fotobox  spätestens am Tag des Events. Der Kunde ist verpflichtet, die Fotobox am nächsten Werktag, der auf den Buchungstag folgt, mittels des zu diesem Zweck übersandten Rücksende-Etiketts an Enpi-Fotobox zurückzusenden. In der Regel werden 2 Pakete verschickt (die Fotobox und die Requisiten).

5.2 Sämtliche Bestellungen werden als versichertes Paket per DHL oder DPD versandt. Der Versand ist kostenlos.

5.3 Ein Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

5.4 Lieferverzögerungen infolge von höherer Gewalt, einschließlich Arbeitskampfmaßnahmen bei Zulieferern, Ausbleiben von Zulieferungen, Betriebsstörungen oder behördlicher Maßnahmen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Schadensersatzansprüche gegenüber Enpi-Fotobox sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

6. Zahlung, Aufrechnungsausschluss

6.1 Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten.

6.2 In unserem Online-Shop stehen Ihnen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse

Bei der Zahlung per Vorkasse wird dem Kunden unverzüglich nach Abschluss des Vertrages eine Rechnung über den vereinbarten Preis übersandt. Dieser Betrag ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, 14 Tage vor dem Liefertermin fällig und per Überweisung durch den Kunden zu bezahlen.

6.3 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Enpi-Fotobx berechtigt, Verzugszinsen in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe zu fordern. Enpi-Fotobox behält sich darüber hinaus vor, konkrete Verzugsschäden gesondert geltend zu machen.

7. Widerrufsrecht

7.1 Sofern der Kunde Verbraucher gem. § 13 BGB ist, steht ihm folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Die Frist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Enpi-Fotobox.de


Gisela Piechot
Doktroskamp 44
46325 Borken
Tel: 02861-66142
Mail: enpi-fotobox@web.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Ware.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung des Vertrages auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vor Ablauf des Widerrufsrechts begonnen wurde und der Kunde Enpi-Fotobox seine Zustimmung zum Beginn der Vertragsausführung erteilt hat. Das Widerrufsrecht erlischt auch dann vorzeitig, wenn Enpi-Fotobox ihre Pflichten aus dem Vertrag vollständig erfüllt hat.
7.3 Wir erstatten bei begründetem Storno bis spätestens 20 Tage vor der Veranstaltung 70% der Rechnungssumme zurück. Zwischen 20 und 14 Tagen werden 50% erstattet. Findet die Buchung innerhalb von 14 Tagen statt ist eine Rückerstattung nicht mehr möglich.

8. Gewährleistung; Reklamationen

8.1 Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich das Gewährleistungsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt das Gewährleistungsrecht ein Jahr ab Belegdatum.

8.2 Sollte es zu Reklamationen an bestellten Fotoboxen kommen, so obliegt es dem Kunden, Enpi-Fotobox über die Reklamation schriftlich (z.B. per Fax oder per E-Mail) in Kenntnis zu setzen. Wir werden sodann Kontakt mit Ihnen aufnehmen und Ihnen das weitere Vorgehen mitteilen.

9. Haftung; Transportschäden

9.1 Enpi-Fotobox übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Fotoboxen.

9.2 Für Schäden, die nicht an der gelieferten Fotoboxen selbst entstanden sind, haftet Enpi-Fotobox nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist oder schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, soweit anwendbar.

9.3 Enpi-Fotobox haftet nicht für mittelbare Schäden des Kunden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

9.4 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Enpi-Fotobox nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

9.5 Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere der Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Fotoboxen selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

9.6 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Fotoboxen unverzüglich nach Erhalt auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel, Falschlieferungen, Transportschäden oder Mindermengen unverzüglich gegenüber Enpi-Fotobox schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Ist der Kunde Unternehmer gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB.

10. Datenschutz

Wegen der Bestimmungen zum Datenschutz wird auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen. 

11. Online Streitbeilegung; Verbraucherschlichtungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

12. Vertragssprache; Erfüllungsort; Gerichtsstand; anwendbares Recht

12.1 Vertragssprache ist deutsch.

12.2 Soweit vertraglich nichts Anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von Enpi-Fotobox.

12.3 Für sämtliche Streitigkeiten wird das jeweils sachlich zuständige Gericht am Geschäftssitz von Enpi-Fotobox als Gerichtsstand vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann ist.

12.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staats, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Besondere Bestimmungen für Mietverträge

 13. Allgemeines

13.1 Der Kunde verpflichtet sich, die überlassene Fotoboxen schonend und fachgerecht zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Bestimmungen zu beachten. Bei Beschädigungen des Produktes während der vereinbarten Mietzeit hat der Kunde Enpi-Fotobox unverzüglich schriftlich über sämtliche Einzelheiten des Ereignisses und Beschädigungen zu informieren.

14. Beendigung des Mietverhältnisses; Vertragsstrafe

14.1 Der Mietvertrag endet mit Ablauf der Mietzeit. Setzt der Kunde den Gebrauch des Fahrzeuges nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet insoweit keine Anwendung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere gegen den Kunden gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder unsachgemäßer Gebrauch.

14.2 Kommt der Kunde seinen Rücksendeverpflichtungen gem. Ziff. 5.1 dieser AGB nicht nach und unterlässt es der Kunde weiterhin unverzüglich eine Meldung zum Grund der verspäteten Rückgabe zu machen, muss Enpi-Fotobox davon ausgehen, dass die Fotoboxen widerrechtlich weitergenutzt wird. Enpi-Fotobox ist in derartigen Fällen berechtigt, Strafanzeige zu erstatten.

Darüber hinaus ist Enpi-Fotobox berechtigt, dem Kunden für jeden weiteren Tag der unberechtigten Nutzung ein Nutzungsentgelt in Höhe des Tagesmietpreises zu berechnen. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweisen kann, dass der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist. In diesem Fall ist Enpi-Fotobox zur Berechnung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Gesamtmietpreises berechtigt. Die weitergehende Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt von dieser Regelung unberührt.

Enpi-Fotobox ist schließlich auch berechtigt, gerichtliche Schritte einzuleiten, um die unverzügliche Rückgabe der Fotoboxen zu verlangen.

Stand: 03/2020G